Schlagwort: Unrecht

Die Demokratie, Herrschaft des Volkes

Nun haben wir in Deutschland über ein halbes Jahrhundert lang praktische Erfahrungen mit den Segnungen des „demokratischen Rechtsstaates“ gemacht. Das Ergebnis ist erschütternd. Das deutsche Volk ist bis über die Ohren verschuldet. Das von den Bürgern erarbeitete Volksvermögen ist in finsteren Kanälen versickert. Die grundsätzliche Botmäßigkeit gegenüber den ehemaligen Siegermächten, ausgenommen Russland, besteht nach wie … Weiterlesen Die Demokratie, Herrschaft des Volkes →

Was am 27. März 2018 geschah.

Nach einem wochenlangen Tauziehen mit der Generalbundesanwaltschaft konnte schließlich meine Zeugenvernehmung in Sachen Oktoberfestattentat in Nürnberg durchgeführt werden. Grundsätzlich hatte ich mich meinen ganz persönlichen Interessen entsprechend von Anfang, das heißt schon nach der ersten Anfrage des LKA bereit erklärt zum vorgegebenen Beweisthema rückhaltlos auszusagen. Allerdings nur wenn mir sofort Kopien der Vernehmungsprotokolle ausgehändigt würden. … Weiterlesen Was am 27. März 2018 geschah. →

Dem höheren Rechtsgut dienen

Werkzeuge der Geheimdienste Ihr müsst Euch das bei YouTube ansehen, auch wenn es streckenweise ermüdend wirkt. Mit dem Vortrag „Die Werkzeuge der Geheimdienste“ werden Einblicke in die Welt der unsichtbaren Widerwärtigkeiten ermöglicht. Schon die ständige Verwendung von englisch-amerikanischen Fachausdrücken lässt erkennen, woher der Wind weht. Quintessenz des Vortrags ist die nüchterne Erkenntnis, dass wir den … Weiterlesen Dem höheren Rechtsgut dienen →

Der präparierte Zeuge

Die Zeugenaussage ist von allen Beweismitteln das Schlechteste. Jedenfalls aus der Sicht derjenigen Rechtswahrer, die sich um nichts anderes als die Wahrheit bemühen. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden sieht die Sache anders aus. Für sie ist der willfährige, beeinflussbare Zeuge oft die letzte Rettung, ein Strafverfahren im Sinne einer sachlich unzureichend begründeten Anklageschrift erfolgreich zu … Weiterlesen Der präparierte Zeuge →

Vernehmungsmethoden im Unrechtsstaat

Zur Debatte stehen die bei Ermittlungsverfahren von staatspolitischer Bedeutung zur Verfolgung politischer Zielstellungen angewendeten Methoden. Dabei geht es um Vernehmungsstrategien und taktische Kniffe, die geeignet sind ein politisch vorgefasstes Vernehmungsziel zu erreichen. Im Unrechtsstaat sind die Verhörspezialisten bei Vernehmungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Staatsfeinden angehalten, ein politisch vorgefasstes Vernehmungsziel zu erreichen. Das Ziel ist, die … Weiterlesen Vernehmungsmethoden im Unrechtsstaat →

Erklärung an die SOKO 26 und die Öffentlichkeit

- anlässlich des am 27.03.2018 erneut mit dem bedrohlichen Hinweis auf rechtliche Folgen erzwungenen Vernehmungstermins in Sachen Oktoberfestattentat. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass die derzeit vorgeblich mit der Aufklärung des Oktoberfestattentats befasste SOKO 26. September aus mehreren Gründen rechtswidrig agiert. Rechtswidrig deshalb, weil sie nach dem Wegfallen der Wiederaufnahmegründe, das waren zwei untaugliche, frühzeitig als … Weiterlesen Erklärung an die SOKO 26 und die Öffentlichkeit →

WSG Deutschland

Die WSG (Wehrsportgruppe) entstand 1972 ohne schriftliches Konzept, ohne Satzung und ohne politische Zielstellung. Politische Beeinflussung war nicht gegeben. Unabhängig von der konstruktiven Organisationsgestaltung im Rahmen der WSG wurde.  meine systemkritischen gesellschaftspolitischen Gedanken 1973 in einem Manifest niedergelegt. Das Manifest war den WSG-Männern nicht bekannt gemacht worden, geschweige denn zum verpflichtenden Programm erhoben. Das Manifest … Weiterlesen WSG Deutschland →

Aktuelle Ermittlungstätigkeit zum Oktoberfestattentat

Die auf Drängen politischer Kreise am 10. Dezember 2014, entgegen diverser Bekundungen der Bundesanwaltschaft wiederaufgenommenen Ermittlungen in Sachen Oktoberfestattentat stehen offenbar vor dem Abschluss. Die ersten, von RA Dietrich im Zusammenspiel mit dem antifaschistischen Schaumschläger Chaussy im Jahre 1984 gestellten Anträge auf Wiederaufnahme scheiterten am Wiederstand des GBA Rebmann. Einige Zeit darauf wurden in der … Weiterlesen Aktuelle Ermittlungstätigkeit zum Oktoberfestattentat →

Verbotenes Zitieren aus Gerichtsakten

Mit dem § 356d StGB hat der Gesetzgeber quasi eine ergänzende Strafbestimmung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geschaffen, die ihren besonderen Ausdruck im Gebot der Unschuldsvermutung findet. Die auch eigenständig als Menschenrecht geregelte Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Prinzipien rechtsstaatlicher Strafverfahren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit strafrechtlich unter Anklage gestellte Personen vor Vorverurteilungen und … Weiterlesen Verbotenes Zitieren aus Gerichtsakten →